Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu unserem Antrag
auf vorläufigen Rechtsschutz von heute nimmt die
Fraktionsvorsitzende Gisela Witte wie folgt
Stellung:
"Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig,
unseren Antrag auf Vertagung der Ratssitzung abzulehnen, zunächst
zur Kenntnis. In der Begründung des Gerichts wird deutlich, dass
es sich nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die Beratungszeit,
die uns durch die Terminplanung des Oberbürgermeisters
eingeräumt wird, angemessen ist oder nicht. Insofern ist die
eigentlich strittige Frage weiterhin ungeklärt und es gibt dazu
offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen. Ob wir das
Oberverwaltungsgericht in dieser Sache anrufen oder nicht, werden wir
nach sorgfältiger Prüfung des Urteils und der
Erfolgsaussichten entscheiden. Dafür bleibt jedoch bis Donnerstag
aufgrund des Zeitdrucks in der Privatisierungsangelegenheit kein Raum.
Wir hoffen natürlich nach wie vor, dass die anderen Fraktionen
unseren Beratungsbedarf anerkennen. Sollte es herrschende Auffassung
der Gerichte und auch der Ratsmehrheit in Braunschweig sein, dass eine
solch kurze und oberflächliche Prüfung der Vorlagen der
Verwaltung als Grundlage für Beschlüsse des Rates in derartig
wichtigen Angelegenheiten ausreicht, hielten wir es für besser,
wenn der Rat mit solchen Dingen gar nicht erst befasst würde und
die Entscheidungshoheit und -verantwortung, dann aber auch die Haftung
für erzeugte Schäden, beim Oberbürgermeister und seiner
Verwaltung unmittelbar angesiedelt würden.
Im übrigen ist uns bis heute nicht ein einziger nachvollziehbarer
Grund genannt worden, warum die Entscheidung am 17. November
gefällt werden muss und nicht wenigstens zwei bis vier Wochen
verschoben werden kann. Eine solche Verzögerung um einen Monat bei
einem Vertrag, der über 360 Monate laufen soll, dürfte wohl
kaum von Bedeutung sein. Einen anderen Vorteil aus einer solchen
Verschiebung als den der sorgfältigeren Vorbereitung des
Beschlusses, können wir für unsere Fraktion nicht sehen. Wer
uns von daher "taktische Spielchen" unterstellt, sollte sich fragen,
was er mit der schnellen Durchpeitschung des Beschlusses eigentlich
bezweckt."
Mit freundlichen Grüßen überreicht durch
Volker Schmidt
(Fraktionsgeschäftsführer)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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